Aktion Selbstbesteuerung e.V.

     Friede durch gerechte Entwicklungspolitik 




Finanztransaktionssteuer

Seit langem fordern Nichtregierungsorganisationen, besonders Hessenlöwe sagt Ja die "Vereinigung für die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger" = "attac", die Einführung einer Besteuerung der internationalen Finanztransaktionen. Damit sollen einerseits die Geldmärkte vor den Devisenspekulanten geschützt und dadurch stabilisiert werden und andererseits Einnahmen für die finanzielle Unterstützung der armen Länder für eine selbständige Wirtschaftsentwicklung erzielt werden. Die asb ist attac-Gründungsmitglied.

Nun hat sogar die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dadurch wurde dem Finanzsektor deutlich, dass es mit der FTS jetzt doch ernst werden könnte. Daher setzt er seine Lobby- und PR-Maschinerie in Gang und mobilisiert ihm nahestehende Politiker, darunter den britischen Premierminister und die FDP-Spitze, die mit allen möglichen "Tartarenmeldungen" die öffentliche Meinung gegen die FTS zu moblisieren versuchen.

Auch der Hessische Ministerpräsident Bouffier beteiligt sich an dieser Lobbyarbeit. Dagegen demonstrierten am 8. März hessische attac-Mitglieder unter dem Motto "Hessen sagt JA - Merkel sagt JAIN - Bouffier sagt NEIN - das darf nicht sein" vor dem Hessischen Landtag mit einer großen roten Raupe, an der ein schwarzer "Bremsklotz Boufier" hing und mit einem Hessenlöwen, der "Ja" zur Transaktionssteuer sagt.

Inzwischen hat eine Koalition aus elf willigen Mitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland) beschlossen, die Steuer einzuführen. Durch die notorischen Blockierer Großbritannien, Irland, Schweden u.a. wollen sie sich jetzt nicht länger aufhalten lassen und werden Banken und andere Finanzmarktakteure dazu zwingen, ihren fairen Beitrag an den gesellschaftlichen Kosten der Krise zu leisten. Nach dem Europaparlament muss der Rat der verstärkten Zusammenarbeit noch zustimmen, bevor sich im letzten Schritt das Europaparlament und die teilnehmenden Länder im Rat über die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer einigen müssen.

Die NRO WEED hat übrigens aufgezeigt, wie haltlos die von der Finanzlobby vorgebrachten Behauptungen sind. Lesen Sie hier diesen Factsheet von WEED.

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